Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Verträge über Kommunikationsdesign-Leistungen

haas.grotesk.GmbH - Agentur für Kommunikation und Design

Die nachfolgenden AGBs gelten für alle an die haas.grotesk.GmbH - Agentur für Kommunikation und Design - erteilten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

Nebenabreden, gleich welcher Art, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich festgehalten und bestätigt worden sind. Einer Einbeziehung von AGB's des Auftraggebers in Aufträge wird vorsorglich widersprochen.

Die haas.grotesk.GmbH erbringt Dienstleistungen aus dem Bereich Kommunikationsdesign.
Die näheren Beschreibungen der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Projektverträgen (Angeboten, Auftragsbestätigungen), deren Anlagen und etwaigen Leistungsbeschreibungen.

 

1.

Urheber- und Nutzungsrechte

1.1.

Jeder der haas.grotesk.GmbH erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

1.2.

Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.3.

Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der haas.grotesk.GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die haas.grotesk.GmbH, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD übliche Vergütung als vereinbart.

1.4.

Die haas.grotesk.GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.5.

Die haas.grotesk.GmbH hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Designer zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100 % der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

1.6.

Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2.

Vergütung

2.1.

Entwürfe und Reinzeichnung bilden zusammen mit  der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.

2.2.

Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

2.3.

Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist die haas.grotesk.GmbH berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachtäglich in Rechnung zu stellen.

2.4.

Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die haas.grotesk.GmbH für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.5.

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend, längstens gültig für 8 Wochen nach Abgabedatum.

3.

Fälligkeit der Vergütung

3.1.

Die Vergütung sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und innerhalb von acht Tagen ohne Abzug, soweit nicht anders vereinbart.

3.2.

Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der haas.grotesk.GmbH hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

4.

Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1.

Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand zum regulären Stundensatz der haas.grotesk.GmbH gesondert berechnet.

4.2.

Die haas.grotesk.GmbH ist berechtigt, die zu Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggeber zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der haas.grotesk.GmbH entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3.

Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der haas.grotesk.GmbH abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, der haas.grotesk.GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4.

Die haas.grotesk.GmbH ist berechtigt, bei weiteren Unternehmen die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen in eigenem Namen quasi als Vermittler zu bestellen. Somit gelten für den Auftraggeber nunmehr die AGB's des Fremdanbieters. Dies ist insbesondere der Fall bei der Vermittlung von Speicherplatz, Domainbeantragung, kurzum Webhosting.

4.5.

Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten. 4.6          Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.6.

Erachtet die haas.grotesk.GmbH für durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.

5.

Eigentumsvorbehalt

5.1.

An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

5.2.

Die Originale sind daher spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt  zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5.3.

Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

5.4.

Die haas.grotesk.GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

5.5.

Hat die haas.grotesk.GmbH dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der haas.grotesk.GmbH geändert werden. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

6.

Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1.

Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der haas.grotesk.GmbH Korrekturmuster vorzulegen.

6.2.

Die Produktionsüberwachung durch die haas.grotesk.GmbH erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die haas.grotesk.GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.3.

Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der haas.grotesk.GmbH 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Die haas.grotesk.GmbH ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

7.

Haftung

7.1.

Die haas.grotesk.GmbH haftet für entstandene Schäden an ihr überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.2.

Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

7.3.

Die haas.grotesk.GmbH verpflichtet sich, ihre Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet sie für ihre Erfüllungsgehilfen nicht.

7.4.

Sofern die haas.grotesk.GmbH notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der haas.grotesk.GmbH. Die haas.grotesk.GmbH haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.5.

Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.6.

Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der haas.grotesk.GmbH.

7.7.

Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die haas.grotesk.GmbH nicht.

7.8.

Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der haas.grotesk.GmbH geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach Abnahme des Werkes. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

7.9.

Die haas.grotesk.GmbH haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung der haas.grotesk.GmbH ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

7.10.

Die von der haas.grotesk.GmbH gelegten Links auf der eigenen WebSite oder auf derer von Auftraggebern haben inhaltlich nichts mit der Meinung der haas.grotesk.GmbH zu tun. Die haas.grotesk.GmbH ist weder an der Erstellung des äußeren Erscheinungsbildes noch an der Erstellung der Inhalte beteiligt gewesen oder identifiziert sich damit, es sei denn, es sind Auftrags-Produktionen, die dann auch als solche erkenntlich sind. Für deren Inhalte lehnt die haas.grotesk.GmbH aber auch jegliche Haftung ab.

7.11.

In keinem Fall haftet die haas.grotesk.GmbH wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die haas.grotesk.GmbH haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

8.

Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1.

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die haas.grotesk.GmbH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

8.2.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die haas.grotesk.GmbH eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3.

Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der haas.grotesk.GmbH übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die haas.grotesk.GmbH von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9.

Schlussbestimmungen

9.1.

Erfüllungsort ist Neumarkt i. d. OPf.

9.2.

Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

9.3.

Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz der haas.grotesk.GmbH als Gerichtsstand vereinbart.

9.4.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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